Geplante Luftverkehrssteuer erregt die Branche

Keine Spur von sommerlicher Gelassenheit zeigt die Touristik angesichts der geplanten Luftverkehrssteuer. Die Pläne der Bundesregierung zur Erhebung einer Luftverkehrssteuersehen sehen vor, für Flüge von deutschen Flughäfen aus im Inland sowie innerhalb Europas und nach Nordafrika 13 Euro pro Fluggast zu kassieren. Für Langstreckenflüge aus Deutschland könnten 26 Euro angesetzt werden. Die Steuer soll beim Abflug von einem deutschen Flughafen erhoben werden. Hin- und Rückflüge in Deutschland würden damit doppelt besteuert, Auslandsflüge nur einfach. Fluggäste, die in Deutschland ohne längeren Zwischenstopp umsteigen, werden nicht besteuert. Von der Steuer befreit werden sollen Kinder unter zwei Jahren, wenn sie keinen eigenen Sitzplatz in Anspruch nehmen.

Airlines, Flughäfen und DRV warnen nun, dass die Steuer einen Rückgang der Fluggastzahlen und massive Arbeitsplatzverluste zur Folge haben könnte. Ralf Teckentrup, Präsident des Airlineverbandes BDF und hauptberuflich Condor-Chef, rechnet damit, dass in Deutschland mindestens fünf Millionen Passagiere im Jahr weniger fliegen. Durch die Steuer gingen mindestens 10.000 Arbeitsplätze an ausländische Flughäfen und Fluggesellschaften verloren, vermutet er.  Ähnlich äußert sich Germanwings-Chef Thomas Winkelmann: "Die Steuer in dieser Höhe ist unökologisch, unsozial und wird zum Abbau von Arbeitsplätzen führen", sagt er. „Das geplante Gesetz ist unsinnig und ungerecht, der ökologische Anspruch fehlt vollkommen, die Begründung für die Einführung ist eine Farce“, so Winkelmann.

Auch DRV-Präsident Klaus Laepple warnt vor Gefahren der Steuer. "Die von der Bundesregierung geplante nationale Luftverkehrssteuer wird gravierende Konsequenzen auf unsere Wirtschaft haben: Zum einen wird das Fliegen spürbar teurer. Zum anderen sind zehntausende von Arbeitsplätzen in Deutschland in Gefahr. Denn eine deutliche Verteuerung des Fliegens ab Deutschland wird viele Bürger dazu bewegen, Flughäfen im benachbarten Ausland zu nutzen", erklärt er.

Bei der Umsetzung befürchtet Laepple ebenfalls Schwierigkeiten. Nicht nur Reiseveranstalter, sondern die gesamte Reisebranche brauche einen verlässlichen Planungshorizont zur Kalkulation von Preisen. So sind etwa die Reisekataloge für den Winter 2010/2011 bereits gedruckt – und damit stünden die Preise für die ersten Monate des neuen Jahres fest. Wann das Gesetz aber verabschiedet werden werde, steht bislang noch nicht fest. Ob und in welchem Maße Veranstalter ihre Preise entsprechend anheben müssten, sei daher nicht absehbar. Schwierig sei es zudem, bereits bezahlte Reisen für die Zukunft nachzubelasten. Dies sei nur möglich, wenn zwischen Buchung und Reiseantritt mindestens vier Monate liegen. "Für Reisen, die etwa ab September 2010 gebucht werden und die in den ersten Monaten des nächsten Jahres stattfinden, könnten die Reiseveranstalter und Fluggesellschaften daher auf den zusätzlichen Kosten sitzen bleiben", befürchtet Laepple.

Einziger prominenter Fürsprecher der Luftverkehrssteuer bleibt Alltours-Chef Willi Verhuven. Es sei nicht einzusehen, dass Autofahrer mit jeder Tankfülling vom Staat zur Kasse gebeten würden, die Airlines beim Kauf von Kerosin aber nicht, bekräftigte er am Donnerstag erneut. Eine maßvolle Besteuerung werde zudem nicht dazu führen, dass die Menschen nicht mehr in den Urlaub fliegen wollten: "Lediglich die sinnlose Herumfliegerei zu unrealistischen Dumpingpreisen hat dann ein Ende", so Verhuven.

Auch bei Verbraucherschützern stößt die geplante Steuer auf Kritik. Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), Gerd Billen, bezwichnete das Paket im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" als "Mogelpackung". Die Abgabe sei im Sparpaket als Sparbeitrag der Wirtschaft verkauft worden, tatsächlich belaste sie aber den Geldbeutel der Verbraucher.

Auch regierungsintern ist die Steuer keineswegs unumstritten. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle schloss sich am Wochenende den Befürchungen von Airlines und Reisebranche an. Es sei ein Rückgang der Passagierzahlen und negative Beschäftigungseffekte zu erwarten, sagte er. 

Das Echo der Travel One Leser auf die Steuer ist bisher gespalten. Leser Thomas Kratsch äußert sich weitgehend im Sinne Verhuvens und erklärt, beim Kauf eines 500-Euro-Tickets spielten 26 Euro keine Rolle. Die Steuer treffe eher die Low-Cost-Carrier treffen, deren Preise sich dadurch deutlich änderten. Auch Leser Claus-Dieter Binder hält "die hysterischen Reaktionen aus der Flugbranche" für "völlig überzogen". "Wegen 13 Euro, bzw. 26 Euro für längere Strecken, wird realistisch wohl kaum jemand auf den Flug verzichten", glaubt er. Allerdings sei zu befürchten, dass die Umlegung der Steuer den reisebüros zusätzlichen Aufwand bescheren werde.

Für dramatischer hält Leser Rudolf Neumann die geplante Steuer: "Das ist absolut nicht zu aktzeptieren!" schreibt er. "Jetzt  muss ein Aufschrei durch die gesamte Touristikbranche gehen und der Protest organisiert werden."