Köln will Bettensteuer kassieren
Vom 24.03.2010:Die Stadt Köln will eine "Kulturförderabgabe" bei Hotels erheben. Die Bettensteuer hat der Stadtrat mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. Hotels und Pensionen sollen fünf Prozent ihrer Nettoerlöse aus Übernachtungen an die Stadt abführen. Das so eingenommene Geld werde in die Kulturförderung gesteckt, heißt es. SPD und Grüne gehen von einem Betrag von rund zwölf Millionen Euro pro Jahr aus. Der kölner Stadtrat sieht seine Initiative als Reaktion auf die von der Bundesregierung eingeführte Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat bereits gegen den beschluss protestiert. Er bezeichnet die Maßnahme als verfassungswidrig.
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