DRV kritisiert Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage

Foto: Travel One

Der DRV hat bei der Anhörung zur Musterfeststellungsklage im Bundesjustizministerium Nachbesserungen gefordert. Der Koalitionsvertrag sieht die Einführung einer Musterfeststellungsklage spätestens zum 1. November vor. Durch die Einführung eines Verbandsklagerechts befürchtet der DRV „erhebliche Risiken für die Branche“. Der Gesetzentwurf basiere auf der Annahme von standardisierten Massengeschäften. Pauschalreisen seien aber häufig keine standardisierten Produkte. Wenn es zum Beispiel um die Bewertung von Belästigung durch Baulärm in einem Hotel gehe, komme es genau auf die Lage des jeweiligen Zimmers an.

Außerdem soll nach dem Gesetzentwurf bereits eine Betroffenheit von zehn Verbrauchern zusammen mit 40 Unterstützern ausreichen, um eine Musterfeststellungsklage zuzulassen. Nach Ansicht des DRV sind diese Fallzahlen zu gering. Zudem kritisiert der Verband, dass der Gesetzentwurf derzeit nicht nach der Höhe der entstandenen Schäden unterscheidet. Der DRV plädiert dafür, die Zulässigkeit einer Musterfeststellungsklage von einem Mindeststreitwert abhängig zu machen.

Auch auf europäischer Ebene gibt es Pläne zur Einführung einer Sammelklage. Ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission geht allerdings noch weit über die in Deutschland vorgesehene Regelung hinaus. Er sieht vor, dass Verbraucherschutzorganisationen und Wirtschaftsverbände bei potenziellen Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften auch ohne vorheriges Mandat der Geschädigten vor Gericht ziehen und dabei in bestimmten Fällen auch Schadensersatz fordern können. Nach dem jetzigen Entwurf würden zudem Anreize zur Bildung einer europäischen Klageindustrie geschaffen, so der DRV, der die Einführung einer europäischen Sammelklage ablehnt.

Schreiben Sie einen Kommentar