EuGH: Schlussantrag zu Tuifly-Verfahren

Foto: Tuifly

Ein wilder Streik bei einer Fluggesellschaft ist ein “außergewöhnlicher Umstand” nach den EU-Passagierrechten. Zu diesem Ergebnis kommt Generalanwalt Evgeni Tanchev in seinem Schlussantrag für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Airlines müssen folglich bei unvermeidbaren Flugausfällen und großen Verspätungen keine Entschädigung bezahlen. In dem Verfahren geht es um die Krankmeldungen der Tuifly-Crews im Herbst 2016. Tuifly sieht darin einen wilden Streik und folglich einen außergewöhnlichen Umstand. Dagegen liegt bei “echter krankheitsbedingter Abwesenheit” nur dann ein außergewöhnlicher Umstand vor, wenn die Krankmeldungen eines erheblichen Teils des Personals auf “eine Pandemie oder einen anderen öffentlichen Gesundheitsnotstand” zurückzuführen sind. Erfahrungsgemäß folgt der EuGH den Anträgen des Generalanwalts. Die deutschen Gerichte müssen dann klären, ob Tuifly alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die Flugausfälle zu vermeiden, und wie hoch die Abwesenheitsquote sein muss, damit ein wilder Streik als außergewöhnlicher Umstand gewertet werden kann.

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